Thesen zur Bayernwahl

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen
Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte.

Reboot: Friedensbewegung – Für einen emanzipatorischen Antiimperialismus

Die Anti-Siko-Bewegung: Leider nicht, was sie sein müsste und könnte

Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Treffen in Europa und deshalb eigentlich prädestiniert dafür, ein Kristallisationspunkt antimilitaristischer Mobilisierung zu sein. Obwohl sich die weltpolitische Lage immer weiter verschlechtert und konsequenter Antimilitarismus dringend nötig wäre, ist die jährlich stattfindende Demonstration leider weit entfernt davon diesen Anspruch zu erfüllen.

Solidariät mit den Protesten im Iran

Rede auf den beiden Kundgebungen aus Solidarität zu den antiklerikalen Protesten im Iran am 19. und am 26. Januar 2018 in München

Seit Dezember 2017 wird das islamistische Regime in Iran mit einer breiten Aufstandswelle konfrontiert. Während die Proteste 2009 von der säkularen, urbanen Mittelschicht getragen wurden, geht nun vor allem die verarmte, religiöse Landbevölkerung auf die Straße, um gegen die Politik einer selbstherrlichen theokratischen Oligarchie, die das Land seit 1979 diktatorisch regiert, zu protestieren. Die Proteste haben keine Führung und feste Organisationsstruktur. Was die Protestierenden vereint, ist der Wunsch nach einem Leben in Freiheit, Würde und sozialer Absicherung – kurz: nach einem Leben, wie es jedem Menschen zustehen sollte. Einem Leben, dass das iranische Regime der Bevölkerung des Landes seit nunmehr fast 40 Jahren systematisch verwehrt.

Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, in dem wir uns mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst haben.

Langfassung:

Zusammenfassung:

1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des bürgerlichen Staates ersetzen.

Solidarität mit dem Kafé Marat!

Das Kafé Marat hat anlässlich des CSU-Antrags zur Schließung des Kafé Marat einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Den CSU-Antrag findet ihr hier.

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Zwei CSU-Stadträte wollen „Kafé Marat“ schließen – offener Brief an den Münchner Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Freundinnen und Freunde des „Kafé Marat“,

Am 8. September 2017 stellten die beiden Stadträte der CSU, Manuel Pretzl und Hans Podiuk, einen Antrag an den Stadtrat, die städtische Förderung des Vereins „Zeit, Schlacht und Raum“ e.V. einzustellen und das Mietverhältnis der von uns genutzten Räume in der Thalkirchnerstraße 102 umgehend zu beenden. Als Anlass und Aufhänger der Forderung dient die Aufnahme eines Plakats an der straßenseitigen Außenfassade der u.a. von uns genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Tröpferlbad (im Volksmund „Kafé Marat“ genannt). Der Plakatausschnitt zeigt ein Polizeifahrzeug, die Aufschrift lautet: „Hass auf Schweine – Kämpft mit uns!“.

Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

Im Folgenden findet ihr den Theorieteil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ auf dem Sommerfest der LINKEN München am 24. Juni 2017.

Langfassung:

Zusammenfassung:

Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht.

Kritik der Leninschen Imperialismustheorie

1. Methodik
2. Der Monopolkapitalismus und die Herrschaft der freien Konkurrenz
3. Das Finanzkapital
4. Imperialistische Expansion

Die klassische Imperialismustheorie von Lenin, die er in seiner 1916 verfassten Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” entwickelt, erfreut sich in einigen Kreisen nach wie vor einer großen Beliebtheit. Im Folgenden soll auf einige Probleme dieser Theorie eingegangen werden. Es soll dabei überprüft werden, ob Lenins Theorie auf die damaligen Verhältnisse zutrifft und wie es um ihre Aktualität bestellt ist.

Die fünf grundlegenden Merkmale des Imperialismus beschreibt Lenin so: “1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses Finanzkapitals; 3. der Kapitalexport, im Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.” (LW 22: 270f.)