Thesen zur Bayernwahl

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen
Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte.

Reboot: Friedensbewegung – Für einen emanzipatorischen Antiimperialismus

Die Anti-Siko-Bewegung: Leider nicht, was sie sein müsste und könnte

Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Treffen in Europa und deshalb eigentlich prädestiniert dafür, ein Kristallisationspunkt antimilitaristischer Mobilisierung zu sein. Obwohl sich die weltpolitische Lage immer weiter verschlechtert und konsequenter Antimilitarismus dringend nötig wäre, ist die jährlich stattfindende Demonstration leider weit entfernt davon diesen Anspruch zu erfüllen.

Solidariät mit den Protesten im Iran

Rede auf den beiden Kundgebungen aus Solidarität zu den antiklerikalen Protesten im Iran am 19. und am 26. Januar 2018 in München

Seit Dezember 2017 wird das islamistische Regime in Iran mit einer breiten Aufstandswelle konfrontiert. Während die Proteste 2009 von der säkularen, urbanen Mittelschicht getragen wurden, geht nun vor allem die verarmte, religiöse Landbevölkerung auf die Straße, um gegen die Politik einer selbstherrlichen theokratischen Oligarchie, die das Land seit 1979 diktatorisch regiert, zu protestieren. Die Proteste haben keine Führung und feste Organisationsstruktur. Was die Protestierenden vereint, ist der Wunsch nach einem Leben in Freiheit, Würde und sozialer Absicherung – kurz: nach einem Leben, wie es jedem Menschen zustehen sollte. Einem Leben, dass das iranische Regime der Bevölkerung des Landes seit nunmehr fast 40 Jahren systematisch verwehrt.

Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, in dem wir uns mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst haben.

Langfassung:

Zusammenfassung:

1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des bürgerlichen Staates ersetzen.

Solidarität mit dem Kafé Marat!

Das Kafé Marat hat anlässlich des CSU-Antrags zur Schließung des Kafé Marat einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Den CSU-Antrag findet ihr hier.

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Zwei CSU-Stadträte wollen „Kafé Marat“ schließen – offener Brief an den Münchner Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Freundinnen und Freunde des „Kafé Marat“,

Am 8. September 2017 stellten die beiden Stadträte der CSU, Manuel Pretzl und Hans Podiuk, einen Antrag an den Stadtrat, die städtische Förderung des Vereins „Zeit, Schlacht und Raum“ e.V. einzustellen und das Mietverhältnis der von uns genutzten Räume in der Thalkirchnerstraße 102 umgehend zu beenden. Als Anlass und Aufhänger der Forderung dient die Aufnahme eines Plakats an der straßenseitigen Außenfassade der u.a. von uns genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Tröpferlbad (im Volksmund „Kafé Marat“ genannt). Der Plakatausschnitt zeigt ein Polizeifahrzeug, die Aufschrift lautet: „Hass auf Schweine – Kämpft mit uns!“.

Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

Im Folgenden findet ihr den Theorieteil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ auf dem Sommerfest der LINKEN München am 24. Juni 2017.

Langfassung:

Zusammenfassung:

Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht.

Kritik der Leninschen Imperialismustheorie

1. Methodik
2. Der Monopolkapitalismus und die Herrschaft der freien Konkurrenz
3. Das Finanzkapital
4. Imperialistische Expansion

Die klassische Imperialismustheorie von Lenin, die er in seiner 1916 verfassten Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” entwickelt, erfreut sich in einigen Kreisen nach wie vor einer großen Beliebtheit. Im Folgenden soll auf einige Probleme dieser Theorie eingegangen werden. Es soll dabei überprüft werden, ob Lenins Theorie auf die damaligen Verhältnisse zutrifft und wie es um ihre Aktualität bestellt ist.

Die fünf grundlegenden Merkmale des Imperialismus beschreibt Lenin so: “1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses Finanzkapitals; 3. der Kapitalexport, im Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.” (LW 22: 270f.)

Stellungnahme zur Drohung Josef Schmids, die finanzielle Unterstützung des Eine-Welt-Hauses einzustellen

Mit einigem Befremden haben wir einen Artikel der Abendzeitung München gelesen, in dem Josef Schmid (CSU, 2. Bürgermeister) die städtische finanzielle Unterstützung des Eine-Welt-Hauses in Frage stellt, sollte es weiterhin antisemitischen oder antizionistischen Gruppen und Aktivist*innen Räume zur Verfügung stellen. Noch befremdlicher erschien uns die Behauptung des Autors, Schmid könnte von den linken Parteijugenden, unter anderem der linksjugend[’solid] München hierfür Beifall bekommen – weil sie jüngst in einer gemeinsamen Erklärung das Eine Welt Haus dazu aufgefordert hatten, „gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus“ zu setzen.

Gegenstand des auch von uns mitverfassten zitierten Schreibens war eine geplante Veranstaltung des Vereins Salam Shalom, auf dessen Website rechte antisemitische Propagandavideos verlinkt waren, mit dem Verschwörungstheoretiker Abi Melzer, der in Artikeln und auf Vorträgen regelmäßig die Behauptung aufstellt, die deutsche Regierung und Presse würde von Agenten des Staates Israel gelenkt werden. Wir begrüßen es, dass unsere Intervention zur Folge hatte, dass der Vortrag nicht stattfinden konnte, und werden es uns auch weiterhin nicht nehmen lassen, Kritik zu üben, wenn anstisemitischen Organisationen Räume zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von dem Ort, an dem sie statt finden sollen.

Wir stellten in unserem Schreiben aber auch klar, dass Antisemitsmus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich nicht auf das Eine Welt Haus beschränkt. Darüber hinaus ist das Eine Welt Haus ein wichtiger Ort der Zusammenkunft und des Austauschs insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, migrantische Communities und Gruppen, die sich der Belange marginalisierter Minderheiten annehmen. Diese Funktion des Eine Welt Hauses ist gerade in einer Zeit, in der rassistische Übergriffe immer weiter um sich greifen, für unsere Stadt unverzichtbar. Dass in der Vielfalt der dort vertretenen Gruppen und Organisationen bisweilen auch antisemitische Vorfälle stattfinden, kann nicht dem Haus als Ganzem – das auf solche Kritik hin auch immer wieder eingelenkt hat – angelastet werden.

Wir fühlen uns daher dazu bemüßigt, klarzustellen, dass Josef Schmid und jeder andere, der gegen das EWH solche oder ähnliche Drohungen ausspricht, in keinster Weise mit unserer Unterstützung rechnen kann. Eine Kürzung öffentlicher Gelder für das Eine Welt Haus hätte zur Folge, dass Gruppen von Migrant*innen und Refugees die gemeinsame Arbeit in München erschwert oder auch verunmöglicht würde. Wer derartiges vorschlägt, erweist dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, indem er das Problem auf gesellschaftliche Randgruppen verschiebt und leistet rassistischen Vorurteilen über eine angebliche besondere Intoleranz von Einwander*innen Vorschub. Und das kann nicht im Interesse unserer Stadt sein, die auch vom solidarischen Miteinander, der Vielfalt ihrer Bewohner*innen und der Inklusion gesellschaftlich marginalisierter Gruppen lebt.

Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn sich die CSU am Kampf gegen Antisemitismus beteiligt – und das umso mehr, als dass ihr eigener Vorsitzender sich an Staatsoberhäupter wie Vladimir Putin, Donald Trump und Victor Orban andient, die selbst in der Vergangenheit Aufmerksamkeit damit erregt haben, Antisemitismus zu fördern.

Wir von der Emanzipatorischen Linken München und der linksjugend [’solid] Basisgruppe München sagen daher: Nein zu jedem Antisemitismus! Und ja zu einer konstruktiven und progressiven Zusammenarbeit mit und für Migrant*innen und Asylbewerber*innen!“

Rede auf der Anti-SIKO Kundgebung

Die Ema.Li München hat auf der Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz am 19.02.2017 folgende Rede gehalten:

Aussichten auf einen emanzipatorischen Antimilitarismus

Liebe Anwesende,
es ist schön zu sehen, dass ihr den Weg zu unserer Kundgebung gefunden habt, um gemeinsam mit uns gegen die Sicherheitskonferenz zu protestieren. Wie im Aufruf bereits formuliert, handelt es sich um eine undemokratische Veranstaltung, die unter anderem von deutschen Rüstungsfirmen organisiert wird und an der hinter verschlossenen Türen Regierungen teilnehmen, die sich auf dem öffentlichen politischen Parkett meiden; man denke nur an das Verhältnis zwischen der US-amerikanischen und der iranischen Regierung, deren Vertreter auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz zugegen sind. Auch wenn es aufgrund ihrer Intransparenz unmöglich ist, Aussagen darüber zu treffen, worüber auf der Konferenz gesprochen wird, ist in Anbetracht der Organisatoren und Sponsoren die Spekulation nicht unbegründet, dass insbesondere der Handel mit Waffen und Technologien, die militärisch nutzbar sind, betrieben wird – und das nicht zuletzt mit so reaktionären und autoritären Regimen wie dem iranischen oder dem saudi-arabischen.
Da jedoch eben die nötigen Einblicke fehlen, möchte ich weniger über die Sicherheitskonferenz als solche sprechen, als die Frage aufwerfen, wie ein emanzipatorischer und progressiver Antimilitarismus aussehen könnte. Um eines vorwegzunehmen: Eine Lösung habe ich nicht parat, hoffe aber bei euch Denkanstöße und Reflexionen hierüber auslösen zu können. Letztlich befindet sich die linke Bewegung hierbei in einem Dilemma. Einerseits muss sie den Zusammenhang zwischen Militarismus und ihren ökonomisch-materiellen wie auch ideologischen Ursachen in den Blick nehmen, womit sie an einer radikalen Kritik an den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen nicht vorbei kommt – andererseits gleichzeitig aber auch anerkennen, dass sich die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht über Nacht überwinden lässt, weshalb sie darauf angewiesen ist, systemimmanente Lösungen zu entwickeln und anzubieten, um Menschen zu beschützen und die gewaltsame Eskalation von Konflikten zu vermeiden. Die Frage stellt sich, wie wir die leider begrenzten Handlungsspielräume im Kapitalismus für eine progressive Politik nutzen können, ohne den Blick auf die Transformation in eine befreite Gesellschaft zu verlieren, in der Gewalt der Vergangenheit anzugehören hat.
Zunächst möchte ich auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Militarismus eingehen. Wie so viele Phänomene in unserer modernen, globalen Gesellschaft, ist auch das Problem militärischer Gewalt kein rein moralisches, sondern auch ein strukturelles. Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der Konkurrenz privater Unternehmen, die von der abstrakten Herrschaft des Kapitals gezwungen sind, zum Zwecke der Profitmaximierung aus Wert mehr Wert, aus Geld mehr Geld zu machen. Hierfür ist es notwendig, aus der Verausgabung von Arbeit möglichst viel an Wert für den Tausch herauszupressen. Die Folgen sind bekannt: Armut, Entfremdung, Umweltzerstörung, eine ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Ausbeutung von Mensch und Natur.
Der Staat stellt hierbei jedoch kein Moment dar, das dem Kapital äußerlich wäre, sondern ist ihm vielmehr immanent. Zu seinen Funktionen zählen auch der Schutz des Privateigentums und die Regulierung der Rahmenbedingungen für einen möglichst reibungslosen Prozess der Wertverwertung und der Kapitalakkumulation; gleichzeitig profitiert der Staat von den Profiten jener Unternehmen, deren Sitze sich im Staatsgebiet befinden, da er durch die Besteuerung von Unternehmern wie Arbeitern vermittelt finanziert wird. So ist es auch kein Zufall, dass der moderne Staat zeitgleich mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise im neunzehnten Jahrhundert entstanden ist. Militärische Konflikte sind im kapitalistischen System einerseits die zwingende Konsequenz, weil es im Interesse aller Staaten liegt, auf Kosten anderer Staaten, ihrer Arbeitskräfte und natürlichen Ressourcen Wert zu verwerten und Kapital zu akkumulieren; andererseits aber auch, weil die Vergesellschaftung der Subjekte durch Arbeit und Tausch Ideologien, „notwendig falsches Bewusstsein“, um die Kritische Theorie zu zitieren, erzeugt, die die Hintergründe dieser Vergesellschaftung verschleiern und zugleich ursächlich für militärische Auseinandersetzungen sind, die nicht immer unmittelbar ökonomisch motiviert sein müssen, sondern zutiefst irrational sind.
Kein Zweifel: Solange wir im Kapitalismus leben, werden wir mit militärischen Konflikten und gewaltsamen Auseinandersetzungen konfrontiert sein. Oder frei nach Max Horkheimer: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Militarismus schweigen. Heißt das, dass wir uns dann bequem zurücklehnen und auf die Weltrevolution warten sollten? Ohne eine endgültige Antwort geben zu können, bin ich von der Existenz gewisser Handlungsspielräume innerhalb unserer herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überzeugt. Ich halte es nicht für zwingend, Waffen an ein Regime wie dem saudi-arabischen zu verkaufen, das sich nicht scheut, sie im Jemen einzusetzen. Ebenso wenig zwingend ist es, eine Technologie an das iranische Regime zu verkaufen, damit es langfristig eine Atombombe entwickeln kann, während es gleichzeitig regelmäßig dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Ich halte es für möglich, im Rahmen der bestehenden Verhältnisse ein Verbot für Rüstungsexporte zu fordern und dieses politisch auch umzusetzen. Für genauso möglich halte ich es, ein Verbot privater Sicherheits- und Militärunternehmen zu fordern, die ohne staatliche Kontrolle, aber im Auftrag staatlicher Regierungen Kriegsgefangenenlager betreiben und Kriegshandlungen technisch und logistisch unterstützen. Und nicht zuletzt halte ich es für möglich, von der Sicherheitskonferenz zu fordern, die Ergebnisse ihrer Beschlüsse transparent zu machen und auf die Finanzierung durch öffentliche Gelder zu verzichten, wenn es sich schon um eine privat organisierte Veranstaltung handelt. Letztendlich ist das nur eine willkürliche Auswahl aus einem Fundus real existierender Missstände, die schon längst behebbar wären.
Leider gestattet mir die kurze Redezeit nicht, all diese Gedanken so auszuformulieren, dass ich ein durchdachtes und formvollendetes Lösungskonzept anbieten könnte. Ich hoffe jedoch, auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht zu haben, eine radikale Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen mit einer, wenn man so will, „pragmatischen“ Politik im Hier und Jetzt zu kombinieren. Zudem hoffe ich, durch diese knappen Stichpunkte Reflexionen und Diskussionen über einen emanzipatorischen und progressiven „Antimilitarismus“ auslösen zu können. Auf dass es langfristig keine Sicherheitskonferenz mehr geben wird und wir unsere Zeit statt mit stundenlanger Kälte mit Müßiggang verbringen können. Dankeschön.

Sicherheitskonferenz? Not my democracy!

Sonntag, 19.2.17 – 12 Uhr
Karlsplatz (Stachus)

Aufruf:

Der momentane Blick auf die Weltpolitik ist mehr als beunruhigend. Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA verschiebt das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes. Auch andere Geschehnisse wie der andauernde Krieg in Syrien, infolgedessen es im vergangenen Dezember zurBombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo kam, lassen eine Renaissance der Diktatoren befürchten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz laufen die Linien der momentanen Entwicklungen zusammen. Erwartet werden unter anderen die Außenminister des iranischen Regimes (Mohammed Dschawad Sarif) und Russlands (Sergej Lawrow), der neue amerikanische Vize-Präsident (Mike Pence), der türkische Außenminister (Mevlüt Çavușoğlu), der ungarische Ministerpräsident (Viktor Orbán) sowie der Außenminister Saudi-Arabiens (Adel al-Dschubeir).

Regierungen also, die sonst jeglichen Kontakt miteinander verweigern, kommen ausgerechnet auf diesem von Unternehmen gesponserten Treffen zusammen.Dass insbesondere deutsche Rüstungsfirmen zu diesen Sponsoren zählen und der Konferenz beiwohnen, ist besonders angesichts der Tatsache, dass diese nach wie vor an zahlreiche Regime dieser Welt Waffen verkaufen, nicht hinnehmbar.Hinzu kommt, dass der Großteil der Gespräche rein hinter verschlossenen Türen stattfindet und anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Ergebnisse geheim gehalten werden. Es fehlt also nicht nur die Legitimation; demokratische, zwischenstaatliche Institutionen werden damit auf Einladung eines Privatveranstalters aktiv hintergangen. Auch der Sicherheits-Begriff der Veranstaltung ist mehr als fragwürdig: Es findet ein reiner Fokus auf militärische Vorgehensweisen statt. Der in der Vergangenheit stattgefundene Einsatz der Bundeswehr bei der Konferenz unterstreicht diesen Charakter.

Die Kritik an der Sicherheitskonferenz infolgedessen jedoch zu personalisieren, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Die Sicherheitskonferenz ist Symptom einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. Lasst uns also dieses System nicht unwidersprochen hinnehmen. Geht mit uns gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße!

Erstunterzeichnende:
Jusos München
Grüne Jugend München
Linksjugend [’solid]
München ka*os
die urbanauten
Jusos Oberbayern
AsF München Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Falken KV München
Lydia Dietrich (Stadträtin)
Gülseren Demirel (Stadträtin)
Jutta Koller (Stadträtin)
Dominik Krause (Stadtrat)
Sebastian Roloff (SPD, Bundestagskandidat WK Süd)
Steffi Lux (Vorsitzende Kreisjugendring München)
Mona Fuchs (Geschäftsführerin Klimaherbst e.V.)