#CancelTheDebt – Schuldenschnitt für die Ukraine

Die Ukraine ist eine der ärmsten und höchstverschuldetsten Länder in Europa und muss heute gegen das russische Militär widerstehen. Folge dieser Invasion ist eine humanitäre Katastrophe: die Zerstörung der Infrastruktur, Vertreibung und zahlreiche Tote. Die WHO und UNICEF warnen vor Hunger und der Überlastung des ukrainischen Gesundheitssystems, was fatale Folgen für die Menschen hat und haben wird[1]. Dieser Krieg wird für die Menschen im Land auch weit in die Zukunft hinaus massive Folgen für die Infrastruktur die Wohnsituation, Gesundheitsversorgung und Nahrungsversorgung haben.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund von steigenden Auslandsschulden und einer Austeritätspolitik, wie sie auch Länder wie Griechenland gesehen haben. Verschärft durch die Annexion der Krim und dem seit 2014 dauernden Krieg in Donbass befindet sich die Ukraine seit Jahren in einer ökonomischen und finanziellen Krise. Um dieser zu begegnen war die Ukraine den letzten Jahren  gezwungen, Kredite zu strengen Konditionen aufzunehmen. Eine Auflage für Kredite war etwa die Deregulierung des Gasmarktes, was zu steigenden Energiepreisen für die ohnehin schon arme Bevölkerung führte. Dazu kamen weitere Maßnahmen für Privatisierungen und Einschränkungen von Sozialleistungen[2]. Seit dem Kriegsbeginn kamen zahlreiche Notfallkredite dazu, die den Schuldenberg weiter wachsen lassen. Die Gläubiger sind zum größten Teil internationale Finanzinstitute, Banken und Hedge Fonds.

In Reaktion auf Invasionen, Katastrophen oder massive Krisen sollten Schuldenschnitte eine automatische globale Antwort sein. Rückzahlungsverpflichtungen dürfen Regierungen nicht daran hindern, auf humanitäre Katastrophen und ernste Bedrohungen angemessen zu reagieren. Dies gilt auch für die Ukraine. DIE LINKE sollte der Position zahlreicher osteuropäischer linker Parteien folgen[3], einen Schuldenschnitt für die Ukraine in ihren Forderungskatalog mit aufnehmen und für diesen im Bundestag, im EU-Parlament und in der Öffentlichkeit streiten. Die Verteidigung gegen die Invasion und die Sicherstellung der humanitären Versorgung kosten Geld. Die massiven Schulden sind nicht nur aktuell ein Problem, sondern würden auch nach einem Ende des Krieges die Ukraine in eine schwere Krise führen. Dem schnellen Wiederaufbau von Wohnraum, Gesundheitversorgung und vielem mehr stehen Rückzahlungsverpflichtungen & Austeritätspolitik im Weg.

Weil die Schulden ungerecht sind, weil die Verteidigung Geld kostet, weil die Ukraine in der Zukunft nicht abhängig vom Segen von internationalen Finanzinstituten sein darf und ein schneller Wiederaufbau möglich sein muss, ist ein globaler Schuldenschnitt für die Ukraine existentiell. Die globale Solidarität muss um diesen Aspekt ergänzt werden.

Ein solches Vorgehen sollte auch über die Ukraine hinaus gängige Praxis werden, wenn Länder mit enormen humanitären Krisen konfrontiert sind.

Dmitri Zelenin, Jacob Nuhn, Norbert Schepers, Olaf Zimmer für die

Emanzipatorische Linke Bremen

Kontakt: emalibremen@riseup.net

1 – in den situation reports der WHO wird wöchentlich über die Situation der Gesundheitsversorgung in der Ukraine berichtet: https://www.euro.who.int/en/health-topics/health-emergencies/ukraine-emergency/situation-reports
2 – im Rahmen der Finanzhilfen für die Ukraine hat der IWF massive Auflagen gefordert, siehe Zeit Online, „Milliarden für ein Land im Krieg“ vom 13. Februar 2015 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ukraine-russland-iwf-putin
3 – dazu gehören unter anderem die Forderungen der Linkspartei Sotsialnyi Ruh in der Ukraine https://www.greenleft.org.au/content/sotsialnyi-rukh-help-ukraine-cancel-its-foreign-debt-and-confiscate-russian-ukrainian oder Razem in Polen https://partiarazem.pl/2022/03/left-solidarity-with-ukraine/

Erweiterte Literaturempfehlung:
„Streicht der Ukraine die Schulden“, Alexander Krawtschuk im Jacobin vom 15.03.2022: https://jacobin.de/artikel/streicht-der-ukraine-die-schulden-iwf-eu-kommission-schuldenpolitik/
„It’s Time to Cancel Ukraine’s Foreign Debt“, Heidi Chow im Jacobin vom 16.03.2022 (englisch): https://jacobinmag.com/2022/03/ukraine-foreign-debt-cancellation-imf-global-finan

Online-Veranstaltung: Digitalisierung in der LINKEN – Chancen und Risiken für die Mitgliederpartei

Termin: 17.12.2020 19:00 Uhr über BigBlueButton (läuft mit allen gängigen Browsern): https://viko.die-linke.de/b/dav-5in-2cm-b3g
Rufnummer, um dieser Konferenz per Telefon beizutreten: +49-30-80949540
Dann bitte nach Aufforderung die PIN 43761 eingeben.

Digitalisierung wird im Kaptialismus dazu genutzt die Kommerzialisierung des Sozialen zu forcieren und damit einhergehend die Ausbeutung von Mensch und Natur zu optimieren. Paradebeispiel hierfür ist Amazon. Die Arbeitenden werden komplettüberwacht und die Konsument*innen zahlen den Preis nicht nur mit Geld, sondern auch Daten, werden damit zu gläsernen Kund*innen. Amazon ist dabei eines der Unternehmen, die am meisten von Corona profitierten. Jeff Bezos ist so zum reichsten Mensch der Welt geworden, während die Ärmsten noch Ärmer wurden. Unser Ziel sollte es also sein die Waffen unseres Feindes gegen ihn selbst zu richten.
Dementsprechend bietet Digitalisierung eben auch Chancen, um Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft und damit innerhalb der LINKEN zu öffnen und diese demokratischer zu gestalten. Bessere Teilhabemöglichkeiten an Diskussionen, neue Gestaltungsspielräume für die Mitbestimmung innerhalb der LINKEN und offenere Kommunikation – all das bieten die neuen technischen Möglichkeiten. Dabei ist eines sicher: Breite Beteiligung und erleichterte Teilhabe an Entscheidungen schaffen ein breitere Verankerung von Positionen innerhalb der LINKEN. Die Partei könnte das voranbringen, aber machen wir uns nichts vor, es gibt es eine extreme Feindschaft gegenüber allem, was nur wie Veränderung überkommener Strukturen wirkt.
Zunächst wird Susanne Lang anhand aktueller Projekte einen Einblick in den Stand der Digitalisierung in der LINKEN geben. Anschließend lotet Peter Laskowski aus, welches Potential die Digitalisierung für die innerparteiliche Demokratie bietet.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Ema.Li München und der LAG Netzpolitik Bayern.

Thesen zur Bayernwahl

1. Zur Landtagswahl im Allgemeinen
Selbst für bayerische Verhältnisse, in denen sich jede politische Frage im Grunde genommen darauf reduzieren lässt, ob man die CSU liebt oder hasst, war der zurückliegende Wahlkampf von einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Dem Aufstieg der neofaschistischen AfD und dem Versuch der CSU, durch rechtspopulistisches Gebahren rechte Wähler*innenstimmen zurück zu gewinnen, stand ein breites gesellschaftliches Bündnis gegenüber, das regelmäßig Zehntausende gegen den Rechtsruck und für ein demokratisches, offenes und menschliches Bayerns mobilisierte und CSU und AfD erfolgreich die durch rechte Themensetzung gewonnene Diskurshoheit streitig machte.

Reboot: Friedensbewegung – Für einen emanzipatorischen Antiimperialismus

Die Anti-Siko-Bewegung: Leider nicht, was sie sein müsste und könnte

Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Treffen in Europa und deshalb eigentlich prädestiniert dafür, ein Kristallisationspunkt antimilitaristischer Mobilisierung zu sein. Obwohl sich die weltpolitische Lage immer weiter verschlechtert und konsequenter Antimilitarismus dringend nötig wäre, ist die jährlich stattfindende Demonstration leider weit entfernt davon diesen Anspruch zu erfüllen.

Solidariät mit den Protesten im Iran

Rede auf den beiden Kundgebungen aus Solidarität zu den antiklerikalen Protesten im Iran am 19. und am 26. Januar 2018 in München

Seit Dezember 2017 wird das islamistische Regime in Iran mit einer breiten Aufstandswelle konfrontiert. Während die Proteste 2009 von der säkularen, urbanen Mittelschicht getragen wurden, geht nun vor allem die verarmte, religiöse Landbevölkerung auf die Straße, um gegen die Politik einer selbstherrlichen theokratischen Oligarchie, die das Land seit 1979 diktatorisch regiert, zu protestieren. Die Proteste haben keine Führung und feste Organisationsstruktur. Was die Protestierenden vereint, ist der Wunsch nach einem Leben in Freiheit, Würde und sozialer Absicherung – kurz: nach einem Leben, wie es jedem Menschen zustehen sollte. Einem Leben, dass das iranische Regime der Bevölkerung des Landes seit nunmehr fast 40 Jahren systematisch verwehrt.

Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, in dem wir uns mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst haben.

Langfassung:

Zusammenfassung:

1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des bürgerlichen Staates ersetzen.

Solidarität mit dem Kafé Marat!

Das Kafé Marat hat anlässlich des CSU-Antrags zur Schließung des Kafé Marat einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Den CSU-Antrag findet ihr hier.

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Zwei CSU-Stadträte wollen „Kafé Marat“ schließen – offener Brief an den Münchner Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Freundinnen und Freunde des „Kafé Marat“,

Am 8. September 2017 stellten die beiden Stadträte der CSU, Manuel Pretzl und Hans Podiuk, einen Antrag an den Stadtrat, die städtische Förderung des Vereins „Zeit, Schlacht und Raum“ e.V. einzustellen und das Mietverhältnis der von uns genutzten Räume in der Thalkirchnerstraße 102 umgehend zu beenden. Als Anlass und Aufhänger der Forderung dient die Aufnahme eines Plakats an der straßenseitigen Außenfassade der u.a. von uns genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Tröpferlbad (im Volksmund „Kafé Marat“ genannt). Der Plakatausschnitt zeigt ein Polizeifahrzeug, die Aufschrift lautet: „Hass auf Schweine – Kämpft mit uns!“.

Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

Im Folgenden findet ihr den Theorieteil unseres Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ auf dem Sommerfest der LINKEN München am 24. Juni 2017.

Langfassung:

Zusammenfassung:

Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht.

Kritik der Leninschen Imperialismustheorie

1. Methodik
2. Der Monopolkapitalismus und die Herrschaft der freien Konkurrenz
3. Das Finanzkapital
4. Imperialistische Expansion

Die klassische Imperialismustheorie von Lenin, die er in seiner 1916 verfassten Schrift “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” entwickelt, erfreut sich in einigen Kreisen nach wie vor einer großen Beliebtheit. Im Folgenden soll auf einige Probleme dieser Theorie eingegangen werden. Es soll dabei überprüft werden, ob Lenins Theorie auf die damaligen Verhältnisse zutrifft und wie es um ihre Aktualität bestellt ist.

Die fünf grundlegenden Merkmale des Imperialismus beschreibt Lenin so: “1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses Finanzkapitals; 3. der Kapitalexport, im Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.” (LW 22: 270f.)

Stellungnahme zur Drohung Josef Schmids, die finanzielle Unterstützung des Eine-Welt-Hauses einzustellen

Mit einigem Befremden haben wir einen Artikel der Abendzeitung München gelesen, in dem Josef Schmid (CSU, 2. Bürgermeister) die städtische finanzielle Unterstützung des Eine-Welt-Hauses in Frage stellt, sollte es weiterhin antisemitischen oder antizionistischen Gruppen und Aktivist*innen Räume zur Verfügung stellen. Noch befremdlicher erschien uns die Behauptung des Autors, Schmid könnte von den linken Parteijugenden, unter anderem der linksjugend[’solid] München hierfür Beifall bekommen – weil sie jüngst in einer gemeinsamen Erklärung das Eine Welt Haus dazu aufgefordert hatten, „gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus“ zu setzen.

Gegenstand des auch von uns mitverfassten zitierten Schreibens war eine geplante Veranstaltung des Vereins Salam Shalom, auf dessen Website rechte antisemitische Propagandavideos verlinkt waren, mit dem Verschwörungstheoretiker Abi Melzer, der in Artikeln und auf Vorträgen regelmäßig die Behauptung aufstellt, die deutsche Regierung und Presse würde von Agenten des Staates Israel gelenkt werden. Wir begrüßen es, dass unsere Intervention zur Folge hatte, dass der Vortrag nicht stattfinden konnte, und werden es uns auch weiterhin nicht nehmen lassen, Kritik zu üben, wenn anstisemitischen Organisationen Räume zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von dem Ort, an dem sie statt finden sollen.

Wir stellten in unserem Schreiben aber auch klar, dass Antisemitsmus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich nicht auf das Eine Welt Haus beschränkt. Darüber hinaus ist das Eine Welt Haus ein wichtiger Ort der Zusammenkunft und des Austauschs insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, migrantische Communities und Gruppen, die sich der Belange marginalisierter Minderheiten annehmen. Diese Funktion des Eine Welt Hauses ist gerade in einer Zeit, in der rassistische Übergriffe immer weiter um sich greifen, für unsere Stadt unverzichtbar. Dass in der Vielfalt der dort vertretenen Gruppen und Organisationen bisweilen auch antisemitische Vorfälle stattfinden, kann nicht dem Haus als Ganzem – das auf solche Kritik hin auch immer wieder eingelenkt hat – angelastet werden.

Wir fühlen uns daher dazu bemüßigt, klarzustellen, dass Josef Schmid und jeder andere, der gegen das EWH solche oder ähnliche Drohungen ausspricht, in keinster Weise mit unserer Unterstützung rechnen kann. Eine Kürzung öffentlicher Gelder für das Eine Welt Haus hätte zur Folge, dass Gruppen von Migrant*innen und Refugees die gemeinsame Arbeit in München erschwert oder auch verunmöglicht würde. Wer derartiges vorschlägt, erweist dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, indem er das Problem auf gesellschaftliche Randgruppen verschiebt und leistet rassistischen Vorurteilen über eine angebliche besondere Intoleranz von Einwander*innen Vorschub. Und das kann nicht im Interesse unserer Stadt sein, die auch vom solidarischen Miteinander, der Vielfalt ihrer Bewohner*innen und der Inklusion gesellschaftlich marginalisierter Gruppen lebt.

Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn sich die CSU am Kampf gegen Antisemitismus beteiligt – und das umso mehr, als dass ihr eigener Vorsitzender sich an Staatsoberhäupter wie Vladimir Putin, Donald Trump und Victor Orban andient, die selbst in der Vergangenheit Aufmerksamkeit damit erregt haben, Antisemitismus zu fördern.

Wir von der Emanzipatorischen Linken München und der linksjugend [’solid] Basisgruppe München sagen daher: Nein zu jedem Antisemitismus! Und ja zu einer konstruktiven und progressiven Zusammenarbeit mit und für Migrant*innen und Asylbewerber*innen!“